//

Recht

Hier finden Sie Artikel und Informationen zum Thema Recht

Millionenbetrüger in Hamburg festgenommen

In Hamburg haben Polizei und Staatsanwaltschaft einen 70-jährigen Mann sowie eine 46- jahrige Frau am Donnerstag wegen dringenden Verdachts auf Betrug in Millionenhöhe festgenommen. Die  Höhe des Schadens wird vorerst auf über drei Millionen Euro geschätzt.

Neues Gesetz soll den Verbraucher besser vor Werbeanrufen schützen

Das neue  „Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Ver­braucherschutzes bei besonde­ren Vertriebsformen“ wurde in den Bundesrat eingebracht. Dieses Gesetz soll den Verbraucher besser vor unerwünschten Werbeanrufen schützen. Das neue Gesetz hat nun den Bundesrat passiert und wird in kürze in Kraft treten.

Netzsperre: BKA Macht wächst

Verfasst von markB

von der leyenDas Bundeskabinett hat am 22.04.2009 einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet beschlossen, der noch vor der Sommerpause von Bundesrat und Bundestag abgesegnet werden soll. Doch gerade die geplante Netzsperre von Kinderpornoseiten sind unter dem Aspekt der Wirkungsentfaltung und demokratischer Grundsätze mehr als fraglich.

PC in Anwaltskanzlei nun doch GEZ Gebühren- pflichtig

Der Südwestrundfunk wollte einen Rechtsanwalt mit 5,51 Euro Rundfunkgebühren monatlich zur Kasse bitten, weil sich in dessen Kanzlei ein „Internet fähiger“ PC befindet. Der Jurist klagte jedoch beim zuständigen Verwaltungsgericht gegen den Gebührenbescheid und argumentierte, dass er den PC beruflich für Recherche Zwecke und elektronische Datenverarbeitung einsetze. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und hob den Gebührenbescheid auf.

Mieter dürfen Pavillon Zelt auf Terasse stellen

Eine Vermieterin aus Hamburg wollte den Mieter ihres Reihenhauses gerichtlich untersagen lassen, auf der Terasse der gemieteten Immobilie ein Pavillon Zelt aufzustellen. Das Landgericht Hamburg wies die Klage der Vermieterin jedoch ab und befand, dass die Nutzung eines Pavillon Zeltes auf der Terasse zum normalen vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietsache gehöre.